AI Act Hochrisiko-Klassifizierung: Was IP-Tools wissen müssen

Der AI Act und Hochrisiko-KI: Was Patentanwälte jetzt prüfen müssen

Seit dem 2. August 2026 gelten die zentralen Pflichten des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) für Hochrisiko-KI-Systeme. Für Patentanwaltskanzleien, die KI-gestützte Tools für Recherche, Entwurf und Portfoliomanagement einsetzen, stellt sich eine drängende Frage: Fallen unsere Werkzeuge in die Hochrisiko-Kategorie? Die Antwort ist differenzierter, als die meisten Anbieter zugeben.

Die Risikoklassen im Überblick

Der AI Act teilt KI-Systeme in vier Risikoklassen ein: verbotene Systeme (Art. 5), Hochrisiko-Systeme (Art. 6-7 i.V.m. Anhang III), Systeme mit Transparenzpflichten (Art. 50) und alle übrigen Systeme mit minimalem Risiko.

Für die Hochrisiko-Klassifizierung sind zwei Wege relevant. Erstens: Das KI-System ist ein Sicherheitsbauteil eines Produkts oder selbst ein Produkt, das unter die in Anhang I aufgeführte Harmonisierungsgesetzgebung fällt (z.B. Medizinprodukte, Maschinen). Zweitens: Das KI-System fällt unter einen der in Anhang III aufgeführten Anwendungsbereiche - darunter biometrische Identifizierung, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Strafverfolgung und Verwaltung der Justiz.

Patent-KI-Tools fallen auf den ersten Blick in keine dieser Kategorien. Aber der Teufel steckt im Detail.

Warum Patent-KI-Tools in der Regel kein Hochrisiko sind

Ein KI-System, das Patentrecherchen durchführt, Ansprüche formuliert oder Patentportfolios analysiert, ist weder ein Sicherheitsbauteil noch fällt es unter die Anwendungsbereiche des Anhang III. Patentsoftware beeinflusst nicht den Zugang zu Bildung, Beschäftigung oder öffentlichen Dienstleistungen. Sie trifft keine Entscheidungen über natürliche Personen, die deren Grundrechte berühren.

Das bedeutet: Die meisten Patent-KI-Tools fallen in die Kategorie des minimalen Risikos. Keine Konformitätsbewertung, kein CE-Kennzeichen, kein verpflichtendes Qualitätsmanagementsystem nach Art. 17 erforderlich.

Diese Einschätzung deckt sich mit der Guidance der EU-Kommission vom März 2026, die explizit klarstellt, dass professionelle Produktivitätswerkzeuge ohne Auswirkung auf Grundrechte nicht als Hochrisiko einzustufen sind.

Die Grenzfälle, die Kanzleien kennen sollten

Trotz der grundsätzlichen Entwarnung existieren Szenarien, in denen Patent-KI-Tools in den Hochrisiko-Bereich rücken könnten. Das betrifft vor allem drei Konstellationen.

Erstens: Wenn ein KI-System zur Unterstützung richterlicher Entscheidungsfindung in Patentstreitigkeiten eingesetzt wird. Anhang III, Punkt 8 erfasst KI-Systeme, die "Justizbehörden bei der Recherche und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften" unterstützen. Ein Tool, das speziell für die Nutzung durch Gerichte oder Schiedsstellen im Patentbereich konzipiert wird, könnte unter diese Kategorie fallen.

Zweitens: Wenn ein Patent-KI-Tool in eine HR-Entscheidung eingebunden wird - etwa bei der KI-gestützten Bewertung von Erfindervergütungsansprüchen, die direkte Auswirkungen auf die Vergütung natürlicher Personen haben. Anhang III, Punkt 4 erfasst Systeme, die für "Beschäftigung, Verwaltung von Arbeitnehmern und Zugang zur Selbständigkeit" eingesetzt werden.

Drittens: Wenn die Patentsoftware als Bestandteil eines größeren Systems eingesetzt wird, das selbst als Hochrisiko klassifiziert ist - beispielsweise als Modul in einem regulatorischen Entscheidungssystem einer Behörde.

Pflichten bei Hochrisiko-Klassifizierung

Sollte ein IP-Tool doch als Hochrisiko eingestuft werden, sind die Anforderungen erheblich. Der Anbieter muss ein Risikomanagementsystem nach Art. 9 einrichten, ein Qualitätsmanagementsystem nach Art. 17 betreiben, eine technische Dokumentation nach Art. 11 erstellen und fortführen, eine Konformitätsbewertung durchführen (bei den meisten Hochrisiko-Kategorien als Selbstbewertung nach Anhang VI möglich) sowie das CE-Kennzeichen anbringen.

Hinzu kommen Pflichten zur menschlichen Aufsicht (Art. 14), zur Genauigkeit und Robustheit (Art. 15), zur Cybersicherheit sowie zur automatischen Protokollierung (Art. 12). Die geschätzten Compliance-Kosten für ein Hochrisiko-System liegen laut einer Studie der Europäischen Kommission bei 200.000 bis 400.000 Euro - eine Größenordnung, die für spezialisierte IP-Software-Anbieter erheblich ist.

Praktische Risikobewertung für Kanzleien

Unabhängig von der formalen Risikoklassifizierung sollten Kanzleien bei der Evaluierung von KI-Tools eine eigene Risikobewertung durchführen. Folgende Fragen sind zentral: Trifft das Tool Entscheidungen, die unmittelbare rechtliche Wirkung entfalten, oder unterstützt es nur menschliche Entscheidungsträger? Verarbeitet das Tool personenbezogene Daten natürlicher Personen in einer Weise, die deren Rechte berührt? Wird das Tool ausschließlich intern eingesetzt oder auch in Verfahren vor Behörden oder Gerichten?

Ein Tool, das ausschließlich als Entwurfshilfe oder Rechercheunterstützung für Patentanwälte dient und bei dem der Anwalt die finale Entscheidung trifft, wird fast ausnahmslos als Minimal-Risiko-System einzustufen sein. Das ändert sich, sobald das Tool autonom handelt oder Entscheidungen mit unmittelbarer Außenwirkung trifft.

Was Anbieter jetzt vorbereiten sollten

Auch wenn Patent-KI-Tools typischerweise nicht als Hochrisiko gelten, müssen Anbieter auf Klassifizierungsfragen vorbereitet sein. Mandanten und Compliance-Abteilungen großer Unternehmen werden fragen. Die AI Act Literacy-Pflicht nach Art. 4, die seit dem 2. Februar 2025 gilt, verlangt ohnehin, dass Anbieter und Betreiber sicherstellen, dass ihr Personal über ausreichende KI-Kompetenz verfügt.

Konkret sollten Anbieter eine dokumentierte Selbsteinschätzung der Risikoklassifizierung erstellen, die den Analysepfad über Art. 6 und Anhang III nachvollziehbar dokumentiert. Sie sollten die allgemeinen Transparenzpflichten nach Art. 50 erfüllen - insbesondere die Kennzeichnung, dass Inhalte durch KI generiert wurden. Und sie sollten freiwillig Elemente des Hochrisiko-Frameworks übernehmen, die ohnehin gute Praxis sind: Dokumentation der Trainingsdaten, Bias-Monitoring, menschliche Aufsichtsmechanismen.

Fazit

Der AI Act ist kein Grund zur Panik für die Patent-KI-Branche. Die meisten IP-Tools fallen klar in die Kategorie des minimalen Risikos. Aber die Grenzfälle sind real, und die Fähigkeit, eine fundierte Risikoklassifizierung vorzulegen, wird in den nächsten Monaten zum Hygienefaktor bei der Anbieterauswahl. Kanzleien, die diese Fragen stellen, zeigen Sorgfalt. Anbieter, die sie überzeugend beantworten können, zeigen Reife.

Sie wollen wissen, wie WunderIP die Anforderungen des AI Act erfüllt? Sprechen Sie mit uns über Compliance und Klassifizierung.