Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Dezember 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der von Wunder IP GmbH i.G. ("WunderIP", "wir", "uns") bereitgestellten Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste stimmen Sie diesen AGB zu.
1. Nutzungsberechtigung
Unsere Dienste sind für Patentfachleute und Rechtsanwälte konzipiert. Um unsere Dienste zu nutzen:
- Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein
- Sie müssen eine geschäftliche E-Mail-Adresse verwenden (öffentliche E-Mail-Anbieter wie Gmail, Yahoo, AOL etc. sind nicht gestattet)
- Sie müssen befugt sein, Ihre Organisation an diese AGB zu binden
2. Ihr Konto
Sie sind für die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Die gemeinsame Nutzung von Konten ist nicht gestattet. Wir bieten keinen technischen Support für Probleme, die durch gemeinsam genutzte Konten entstehen.
Sie müssen bei der Kontoerstellung genaue und vollständige Angaben machen und diese Informationen aktuell halten.
3. Abonnement & Zahlung
Nach Ablauf der kostenlosen Testphase müssen Sie ein Abonnement abschließen, um die Dienste weiter nutzen zu können. Wir benachrichtigen Sie vor Ablauf Ihrer Testphase.
4. Zulässige Nutzung
Sie verpflichten sich, unsere Dienste nur für legitime patentbezogene berufliche Arbeit zu nutzen. Sie dürfen nicht:
- Die Dienste für illegale Zwecke nutzen
- Teile unserer Software zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren
- Den Zugang zu den Diensten weiterverkaufen, unterlizenzieren oder weitergeben
- Scrapen, Crawlen oder automatisierte Tools zur Datenextraktion verwenden
- Zugangsdaten teilen oder unbefugten Zugang ermöglichen
- Nutzungslimits oder Zugangskontrollen umgehen
- Die Dienste in einer Weise nutzen, die unsere Infrastruktur beschädigen oder überlasten könnte
Fair Use: Wir erwarten normale professionelle Nutzungsmuster. Übermäßige automatisierte Anfragen oder Massenverarbeitung über den typischen Patent-Workflow hinaus können eingeschränkt werden.
5. Geistiges Eigentum
Ihre Inhalte
Sie behalten das vollständige Eigentum an allen Daten, Dokumenten und Inhalten, die Sie hochladen oder mit unseren Diensten erstellen. Wir beanspruchen keine geistigen Eigentumsrechte an Ihren Inhalten.
KI-generierte Ausgaben
Alle von unseren KI-Tools generierten Ausgaben gehören vollständig Ihnen. Sie können KI-generierte Inhalte ohne Einschränkungen für kommerzielle Zwecke nutzen.
Unsere Software
Die WunderIP-Software, einschließlich aller Codes, Designs und Dokumentationen, bleibt unser ausschließliches Eigentum. Sie dürfen unsere Software nicht kopieren, modifizieren oder abgeleitete Werke erstellen.
6. Dienstverfügbarkeit
Wir streben eine Verfügbarkeit von 99% für unsere Dienste an. Bei Ausfällen von Infrastrukturanbietern (z.B. Rechenzentrumsausfälle) werden wir die Wiederherstellung des Dienstes so schnell wie möglich priorisieren.
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt. Wir haften nicht für Unterbrechungen, die durch Drittanbieter-Infrastruktur oder Umstände außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden.
7. Haftungsbeschränkung
Unsere Dienste werden "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Wir geben keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien bezüglich Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Gesamthaftung für Ansprüche aus Ihrer Nutzung der Dienste auf den Betrag begrenzt, den Sie uns in den 12 Monaten vor dem Anspruch an Abonnementgebühren gezahlt haben.
Wir haften nicht für indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich entgangener Gewinne, Daten oder Geschäftsmöglichkeiten.
8. Kündigung
Durch Sie
Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wird am Ende Ihres aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin behalten Sie den Zugang.
Durch Uns
Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu sperren oder zu beenden, wenn Sie gegen diese AGB verstoßen oder die Dienste in einer Weise nutzen, die nicht ihrem beabsichtigten Zweck entspricht. Wenn wir Ihr Konto aus anderen Gründen als einem AGB-Verstoß kündigen, erstatten wir im Voraus bezahlte Gebühren für nicht genutzte Dienste.
Nach Kündigung
Bei Kontolöschung werden Ihre Daten sofort aus unseren Live-Systemen entfernt. Daten können bis zu 30 Tage in verschlüsselten Backups verbleiben, bevor sie endgültig gelöscht werden.
9. Änderungen der AGB
Wir können diese AGB von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme der neuen AGB.
10. E-Mail-Kommunikation
Mit der Erstellung eines Kontos stimmen Sie zu, dass wir Sie per E-Mail kontaktieren dürfen für:
- Kontobezogene Benachrichtigungen (Abrechnung, Abonnementänderungen, Kontosicherheit)
- Sicherheitswarnungen und wichtige Service-Updates
- Produktupdates und Ankündigungen neuer Funktionen für WunderIP-Dienste
Sie können sich jederzeit von nicht-wesentlichen Mitteilungen abmelden. Kontobezogene und Sicherheitsbenachrichtigungen können jedoch nicht abbestellt werden, da diese für den Betrieb Ihres Kontos notwendig sind.
11. Anwendbares Recht & Streitigkeiten
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Alle Streitigkeiten aus diesen AGB oder Ihrer Nutzung der Dienste werden ausschließlich von den Gerichten in München, Deutschland, entschieden. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert gemäß deutschem Recht.