BGH-Entscheidungen zu Softwarepatenten: Was Patentanwälte 2026 wissen müssen

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Softwarepatenten entwickelt sich kontinuierlich weiter. In diesem Artikel analysieren wir die wichtigsten aktuellen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die Patentierungspraxis.

Der technische Charakter als Schlüsselkriterium

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass Software nur dann patentierbar ist, wenn sie einen technischen Charakter aufweist. Dies bedeutet, dass die beanspruchte Erfindung über die bloße Anwendung mathematischer oder geschäftlicher Methoden hinausgehen muss.

Die "Technizitätsprüfung" in der Praxis

Bei der Beurteilung der Patentierbarkeit prüft der BGH insbesondere:

Löst die Software ein konkretes technisches Problem?
Werden technische Mittel eingesetzt, die über die normale Computernutzung hinausgehen?
Hat die Erfindung einen technischen Effekt auf die physische Welt?

Aktuelle Leitentscheidungen

1. KI-gestützte Diagnose-Systeme

Der BGH hat bestätigt, dass KI-Systeme patentierbar sein können, wenn sie in einen technischen Prozess eingebunden sind. Entscheidend ist, dass die KI nicht nur Daten verarbeitet, sondern einen messbaren technischen Beitrag leistet.

2. Blockchain-Technologie

Bei Blockchain-basierten Erfindungen unterscheidet der BGH zwischen:

Patentierbar: Technische Implementierungen zur Verbesserung der Datenintegrität
Nicht patentierbar: Reine Geschäftsmethoden, die lediglich auf Blockchain basieren

3. Cloud-Computing-Lösungen

Erfindungen im Bereich Cloud Computing können patentierbar sein, wenn sie technische Verbesserungen betreffen, etwa:

Optimierung der Lastverteilung
Verbesserung der Datensicherheit
Effizientere Ressourcennutzung

Praktische Tipps für Patentanwälte

Bei der Anspruchsformulierung beachten

Technische Merkmale betonen: Stellen Sie sicher, dass die technischen Aspekte der Erfindung klar hervorgehoben werden
Vermeiden Sie rein abstrakte Formulierungen: Der Anspruch sollte konkrete technische Implementierungen beschreiben
Technischer Effekt dokumentieren: Belegen Sie in der Beschreibung den technischen Nutzen

Bei der Recherche berücksichtigen

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Relevante BGH-Entscheidungen schnell identifizieren
Den Stand der Technik effizient analysieren
Argumentationslinien aus früheren Verfahren nutzen

Ausblick auf 2026

Die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zeigt eine zunehmende Differenzierung bei der Beurteilung von Softwarepatenten. Patentanwälte sollten insbesondere bei folgenden Technologien aufmerksam bleiben:

Generative KI: Neue Fragen zur Patentierbarkeit von KI-generierten Erfindungen
Quantencomputing: Abgrenzung zwischen mathematischen Methoden und technischen Implementierungen
IoT-Anwendungen: Schnittstelle zwischen Software und physischer Welt

Fazit

Die BGH-Rechtsprechung zu Softwarepatenten erfordert eine sorgfältige Analyse des technischen Charakters jeder Erfindung. Mit den richtigen Tools und einer fundierten Kenntnis der aktuellen Entscheidungen können Patentanwälte ihre Mandanten optimal beraten.

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BGH-Entscheidungen zu Softwarepatenten: Aktuelle Übersicht 2026