UPC Mediations- und Schiedszentrum: PMAC startet im Juni 2026
Das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) eröffnet am 2. Juni 2026 in Lissabon und Ljubljana. Was das für Patentinhaber bedeutet.
PMAC: Warum das neue UPC-Zentrum Patentstreitigkeiten grundlegend verändern wird
Am 2. Juni 2026 öffnet das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) des Unified Patent Court seine Türen an zwei Standorten: Lissabon und Ljubljana. Was auf den ersten Blick wie eine administrative Ergänzung wirkt, ist in Wirklichkeit eine strategische Erweiterung des europäischen Patentsystems, die die Art und Weise, wie Patentstreitigkeiten gelöst werden, nachhaltig verändern wird.
Für Patentinhaber, Kanzleien und Unternehmen mit europäischen Patentportfolios ist es entscheidend, die Möglichkeiten des PMAC jetzt zu verstehen - bevor der erste Mediationsantrag eingereicht wird.
Was PMAC konkret anbietet
Das PMAC ist keine Schlichtungsstelle im klassischen Sinn. Es bietet vier verschiedene Verfahrensarten an, die gezielt auf die Bedürfnisse des Patentwesens zugeschnitten sind:
Mediation - ein vertrauliches Verfahren, in dem ein neutraler Mediator die Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung führt. Anders als bei Gerichtsverfahren behält jede Partei die volle Kontrolle über das Ergebnis. Der Mediator trifft keine Entscheidung, sondern moderiert die Verhandlung.
Schiedsverfahren (Arbitration) - ein verbindliches Verfahren, das einem Gerichtsverfahren ähnelt, aber privat und vertraulich abläuft. Das Schiedsgericht trifft eine endgültige Entscheidung, die für beide Parteien bindend ist.
Med-Arb-Hybridverfahren - eine Kombination aus Mediation und Schiedsverfahren. Die Parteien beginnen mit einer Mediation. Scheitert diese, geht das Verfahren nahtlos in ein Schiedsverfahren über. Dieses Modell kombiniert die Flexibilität der Mediation mit der Sicherheit einer verbindlichen Entscheidung.
Sachverständigenentscheidungen (Expert Determinations) - für technische Streitfragen, die eine fachkundige Einschätzung erfordern, ohne dass ein vollständiges Streitverfahren notwendig ist. Besonders relevant bei Fragen der technischen Äquivalenz oder FRAND-Bewertungen.
Entscheidend: Das PMAC beschäftigt Mediatoren und Schiedsrichter mit nachgewiesener Expertise im Patentrecht und in technischen Fachgebieten. Die Qualifikationsanforderungen orientieren sich an den Standards des UPC selbst.
UPC-weite Durchsetzbarkeit: Der entscheidende Vorteil
Das stärkste Argument für das PMAC liegt in Artikel 82 des UPC-Übereinkommens: Vergleiche, die im Rahmen des PMAC erzielt werden, können vom UPC als vollstreckbar erklärt werden. Das bedeutet konkret, dass eine im PMAC erzielte Einigung die gleiche Durchsetzungskraft hat wie ein UPC-Urteil - und damit in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt.
Für Patentinhaber ist das ein Paradigmenwechsel. Bisher mussten Vergleiche oft in jedem Land separat umgesetzt werden, mit unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen und Unsicherheiten. Ein PMAC-Vergleich hingegen wirkt automatisch in derzeit 17 teilnehmenden Staaten.
Dieser Mechanismus senkt die Transaktionskosten erheblich. Statt paralleler Verfahren in mehreren Jurisdiktionen genügt ein einziges PMAC-Verfahren, um eine europaweite Lösung zu erreichen.
Strategische Implikationen für Patentinhaber
Die Eröffnung des PMAC eröffnet neue strategische Optionen, die weit über die bloße Kostenersparnis hinausgehen.
Vertraulichkeit als Geschäftsvorteil: UPC-Verfahren sind grundsätzlich öffentlich. Urteile werden publiziert, Verhandlungen sind zugänglich. PMAC-Verfahren sind dagegen vertraulich. Für Unternehmen, die Lizenzkonditionen, Marktstrategien oder technische Details nicht öffentlich machen wollen, ist das ein gewichtiger Vorteil.
Beziehungserhalt in der Wertschöpfungskette: Patentstreitigkeiten zwischen Zulieferer und Abnehmer, zwischen Lizenzgeber und -nehmer oder zwischen Co-Entwicklern sind selten rein juristische Angelegenheiten. Die Geschäftsbeziehung steht auf dem Spiel. Mediation ermöglicht Lösungen, die über das binäre Urteil eines Gerichts hinausgehen - etwa angepasste Lizenzkonditionen, Cross-Licensing-Vereinbarungen oder zeitlich gestaffelte Zahlungsmodelle.
Zeitvorteil: Während UPC-Verfahren im Hauptsacheverfahren 12-18 Monate dauern, werden PMAC-Mediationen typischerweise in 3-6 Monaten abgeschlossen. Schiedsverfahren in 6-12 Monaten. In einer Branche, in der Produktlebenszyklen kürzer werden, zählt jeder Monat.
Parallelstrategie: PMAC-Verfahren können parallel zu oder anstelle von UPC-Verfahren eingeleitet werden. Parteien können ein UPC-Verfahren aussetzen lassen, um eine Mediation zu versuchen, und im Fall des Scheiterns zum Gerichtsverfahren zurückkehren. Diese Flexibilität erlaubt mehrstufige Eskalationsstrategien.
PMAC vs. traditionelle UPC-Klage: Wann was sinnvoll ist
Die Wahl zwischen PMAC und einer UPC-Klage hängt von mehreren Faktoren ab.
PMAC ist vorzuziehen, wenn:
- Beide Parteien grundsätzlich verhandlungsbereit sind
- Die Geschäftsbeziehung erhalten bleiben soll
- Vertraulichkeit wichtig ist
- Kreative Lösungen jenseits von Unterlassung und Schadensersatz gewünscht sind
- Zeitdruck besteht und eine schnelle Lösung bevorzugt wird
- FRAND-Lizenzstreitigkeiten mit komplexen Bewertungsfragen vorliegen
Ein UPC-Verfahren bleibt besser, wenn:
- Eine Partei nicht kooperiert oder verhandlungsunwillig ist
- Einstweiliger Rechtsschutz erforderlich ist (PMAC bietet keine einstweiligen Verfügungen)
- Ein Präzedenzurteil angestrebt wird
- Die Verletzung eindeutig ist und ein schnelles Urteil wahrscheinlich
- Die Gegenpartei nur auf gerichtlichen Druck reagiert
In der Praxis wird sich häufig eine Kombination bewähren: UPC-Klage einreichen, um Dringlichkeit zu signalisieren, und parallel eine PMAC-Mediation vorschlagen. Viele Richter am UPC werden voraussichtlich ohnehin auf die PMAC-Option hinweisen, insbesondere bei Fällen, die sich für eine gütliche Einigung eignen.
Vergleich mit bestehenden Schlichtungsoptionen
Das PMAC tritt nicht in ein Vakuum. Es gibt bereits etablierte Institutionen wie das WIPO Arbitration and Mediation Center, die ICC und nationale Schiedsgerichte. Was das PMAC unterscheidet, ist die direkte Anbindung an das UPC-System.
Während ein WIPO-Schiedsspruch in jedem Land separat vollstreckt werden muss - unter Anwendung des New Yorker Übereinkommens von 1958 mit seinen länderspezifischen Besonderheiten - bietet das PMAC eine einheitliche Vollstreckung über den UPC-Mechanismus. Kein Exequatur-Verfahren, keine separate Anerkennung in jedem Land.
Gleichzeitig bleibt die Wahl der Institution eine strategische Entscheidung. Für Streitigkeiten, die über die UPC-Mitgliedstaaten hinausgehen - etwa bei globalen Portfoliostreitigkeiten, die auch US- und asiatische Patente betreffen - wird das WIPO-Zentrum oder die ICC weiterhin die bessere Wahl sein. Das PMAC ist für UPC-spezifische Streitigkeiten optimiert, nicht als universelles Instrument gedacht.
Praktische Vorbereitung: Was jetzt zu tun ist
Kanzleien und Unternehmen sollten sich bereits jetzt auf das PMAC vorbereiten, auch wenn es erst am 2. Juni 2026 startet.
Erstens: Bestehende Streitbeilegungsklauseln in Lizenzverträgen und IP-Vereinbarungen prüfen. Wer PMAC als Option aufnehmen will, sollte die Vertragssprache entsprechend anpassen. Musterklauseln werden voraussichtlich vom UPC selbst bereitgestellt.
Zweitens: Die eigene Verhandlungsstrategie überdenken. PMAC-Mediation erfordert andere Fähigkeiten als Prozessführung. Patentanwälte, die bisher ausschließlich streitig tätig waren, sollten ihre Verhandlungskompetenz gezielt erweitern.
Drittens: Die Kostenkalkulation aktualisieren. PMAC-Verfahren haben eigene Gebührenstrukturen, die von UPC-Verfahrenskosten abweichen. In vielen Fällen werden die Gesamtkosten deutlich niedriger liegen, aber eine pauschale Aussage ist nicht möglich.
Fazit
Das PMAC ist keine Randnotiz im UPC-System - es ist eine strategische Erweiterung, die das Spektrum der Streitbeilegung im europäischen Patentwesen erheblich verbreitert. Die Kombination aus Vertraulichkeit, Flexibilität und UPC-weiter Durchsetzbarkeit macht es zu einem ernstzunehmenden Instrument, das in jeder Patentstrategie berücksichtigt werden sollte.
Wer am 2. Juni 2026 vorbereitet ist, hat einen Vorsprung. Wer das PMAC ignoriert, verschenkt Optionen.