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Rechtsprechung·17. November 2026·5 Min. Lesezeit

BGH-Entscheidungen zu KI und Software H2 2026

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Software- und KI-Patentierbarkeit im zweiten Halbjahr 2026 - technischer Charakter, DPMA-Strategie und EPA-Vergleich.

Dr. Anna Schmidt · Patent Attorney & AI Expert

BGH zu KI und Software: Wie der Bundesgerichtshof die Patentierbarkeit neu justiert

Der Bundesgerichtshof hat im zweiten Halbjahr 2026 mehrere Entscheidungen veröffentlicht, die das Verständnis der Patentierbarkeit von Software und KI-Erfindungen in Deutschland präzisieren. Für Patentanwälte, die beim DPMA und EPA anmelden, sind diese Entscheidungen wegweisend - nicht weil sie die Grundsätze revolutionieren, sondern weil sie die Prüfungskriterien mit einer Klarheit formulieren, die in früheren Entscheidungen fehlte.

Der "technische Charakter" nach BGH-Maßstab

Die zentrale Hürde für Software- und KI-Patente in Deutschland bleibt die Anforderung des "technischen Charakters". Der BGH hat in seiner ständigen Rechtsprechung seit "Logikverifikation" (X ZR 124/01) und "Sprachanalyseeinrichtung" (X ZB 20/17) einen zweistufigen Test etabliert: Erstens muss die Erfindung als Ganzes technischen Charakter aufweisen. Zweitens dürfen bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nur die technischen Merkmale berücksichtigt werden - nicht-technische Aspekte (wie rein geschäftliche Regeln oder mathematische Methoden) werden ausgeklammert.

Im zweiten Halbjahr 2026 hat der BGH diesen Test in mehreren Entscheidungen angewendet und dabei Konturen geschärft, die für die KI-Praxis besonders relevant sind. Die Kernfrage bleibt: Was macht eine KI-Erfindung "technisch"?

Die September-Entscheidung: KI-gestützte Prozessoptimierung

In einer vielbeachteten Entscheidung vom September 2026 hatte der BGH über die Patentfähigkeit eines Verfahrens zur KI-gestützten Optimierung eines industriellen Fertigungsprozesses zu entscheiden. Das beanspruchte Verfahren verwendete ein neuronales Netz, um Prozessparameter in Echtzeit anzupassen und die Ausschussrate zu minimieren.

Der BGH bejahte den technischen Charakter mit einer bemerkenswert klaren Begründung: Das neuronale Netz sei nicht als abstraktes mathematisches Modell zu betrachten, wenn es in einen konkreten technischen Regelkreis eingebunden sei und auf physikalische Größen einwirke. Die spezifische Architektur des neuronalen Netzes - einschließlich der Wahl der Schichten, der Aktivierungsfunktionen und der Verlustfunktion - sei dann als technisches Merkmal zu werten, wenn sie im Hinblick auf die konkrete technische Aufgabe gewählt wurde.

Diese Entscheidung ist ein klares Signal: KI-Erfindungen, die in einen physischen Prozess eingebettet sind, haben am BGH gute Chancen. Die Schwierigkeit liegt bei "reinen" KI-Verfahren ohne physische Wechselwirkung.

Reine KI-Verfahren: Die Grenze bleibt eng

In einer zweiten Entscheidung vom Oktober 2026 prüfte der BGH ein Verfahren zur KI-gestützten Analyse von Finanzdaten. Das System verwendete einen Transformer-basierten Algorithmus zur Erkennung von Handelsmustern. Der BGH verneinte den technischen Charakter.

Die Begründung folgt der etablierten Linie: Die Verarbeitung und Analyse von Daten sei nur dann technisch, wenn sie einen Bezug zu einer technischen Gegebenheit aufweise. Finanzdaten seien keine technischen Daten im Sinne des Patentrechts, auch wenn ihre Verarbeitung auf einem Computer erfolge und eine KI-spezifische Architektur verwende.

Für die Praxis bedeutet das: Der BGH zieht die Grenze nicht bei der Technologie (KI), sondern beim Gegenstand. Eine identische KI-Architektur kann patentfähig sein, wenn sie Sensordaten verarbeitet, und nicht patentfähig, wenn sie Finanzdaten verarbeitet. Entscheidend ist nicht das "Wie", sondern das "Was" und "Wofür".

Vergleich mit dem EPA-Ansatz

Der BGH-Ansatz und der EPA-Ansatz (COMVIK-Methode) führen in den meisten Fällen zum gleichen Ergebnis, unterscheiden sich aber methodisch. Das EPA prüft den technischen Charakter in einem einheitlichen Ansatz im Rahmen der erfinderischen Tätigkeit: Nicht-technische Merkmale können den nächstliegenden Stand der Technik definieren, aber nur technische Merkmale können zur erfinderischen Tätigkeit beitragen.

Der BGH trennt sauberer: Erst wird der technische Charakter der Erfindung als Ganzes geprüft (Schritt 1), dann werden nur die technischen Merkmale bei der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt (Schritt 2). In der Praxis können sich daraus Unterschiede ergeben, insbesondere bei Erfindungen, die technische und nicht-technische Merkmale eng verschränken.

Ein Beispiel: Ein KI-Verfahren zur Optimierung einer Benutzeroberfläche (nicht-technisch) unter Berücksichtigung von Netzwerk-Latenzzeiten (technisch) könnte am EPA patentfähig sein, wenn die technischen Merkmale über den Stand der Technik hinausgehen. Der BGH könnte dagegen Schwierigkeiten haben, den technischen Charakter der Erfindung als Ganzes zu bejahen, wenn der Schwerpunkt auf der UI-Optimierung liegt.

Implikationen für die Entwurfsstrategie in Deutschland

Die BGH-Rechtsprechung des zweiten Halbjahrs 2026 liefert klare Leitlinien für die Formulierung von KI-Patentanmeldungen, die am DPMA und vor dem BGH bestehen sollen.

Erstens: Die technische Einbettung explizit machen. Ansprüche sollten die KI-Komponente nicht isoliert beanspruchen, sondern in den technischen Kontext einbetten. "Verfahren zur Steuerung eines chemischen Reaktors unter Verwendung eines neuronalen Netzes" ist stärker als "Verfahren zur Analyse von Reaktionsdaten mittels eines neuronalen Netzes".

Zweitens: Die technische Wirkung herausarbeiten. Die Beschreibung muss klar darlegen, welchen technischen Effekt die KI-Lösung erzielt, der über die bloße Datenverarbeitung hinausgeht. Reduzierte Ausschussraten, geringerer Energieverbrauch, höhere Messgenauigkeit - quantifizierbare technische Verbesserungen sind der Schlüssel.

Drittens: Die KI-Architektur technisch begründen. Warum wurde diese spezifische Architektur gewählt? Wenn die Antwort lautet "weil sie die besten Ergebnisse bei der technischen Aufgabe liefert", ist das ein technisches Argument. Wenn die Antwort lautet "weil sie allgemein leistungsfähig ist", reicht das nicht.

Wichtige Hinweise für DPMA-Anmeldungen

Die DPMA-Prüfungspraxis folgt der BGH-Rechtsprechung, setzt sie aber teilweise restriktiver um. Das Amt hat im Herbst 2026 aktualisierte Prüfungsrichtlinien für KI-Erfindungen veröffentlicht, die den BGH-Ansatz reflektieren. Bemerkenswert ist die ausdrückliche Empfehlung, KI-Anmeldungen mit konkreten Ausführungsbeispielen einzureichen, die die technische Wirkung belegen - ein Punkt, der bei Software-Anmeldungen häufig vernachlässigt wird.

Patentanwälte sollten bei DPMA-Anmeldungen für KI-Erfindungen besonders auf die Formulierung der Aufgabe achten. Eine technisch formulierte Aufgabe ("Verbesserung der Regelgenauigkeit eines Prozesses") ist einer abstrakt formulierten ("Verbesserung der Vorhersagegenauigkeit eines Modells") deutlich vorzuziehen.

Fazit

Der BGH hat im zweiten Halbjahr 2026 keine Revolution ausgelöst, aber wichtige Orientierungspunkte gesetzt. Die Patentierbarkeit von KI-Erfindungen hängt in Deutschland weiterhin am technischen Charakter - und der technische Charakter hängt an der Einbettung in einen konkreten technischen Kontext. Wer KI-Patente erfolgreich anmelden will, muss die Erfindung nicht als KI-Innovation vermarkten, sondern als technische Lösung, die KI als Werkzeug einsetzt. Dieser Perspektivwechsel macht den Unterschied zwischen Erteilung und Zurückweisung.


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